In diesem Beitrag wird die Gewährleistungspflicht des Verkäufers und Unternehmers bei Mängeln dargestellt. Art. 197 ff. Obligationenrecht (OR) regeln die Gewährleistung des Verkäufers wegen Mängel der Kaufsache. Die Gewährleistung des Herstellers eines Werks wird in Art. 367 ff. OR als Haftung für Mängel bezeichnet. Umgangssprachlich wird für die Gewährleistung regelmässig auch der Begriff der "Garantie" verwendet. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr zum Gewährleistungs-Begriff, zum Mangel, zu den Mängelrechten und den massgebenden Fristen.

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29.03.2022Von: Thomas Röthlisberger

Dr. Thomas Röthlisberger

Dr. Iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, Voser Rechtsanwälte, Baden, ist seit 1998 als praktizierender Rechtsanwalt tätig. Seine bevorzugten Tätigkeitsgebiete sind das Werkvertragsund Auftragsrecht einschliesslich SIA-Normen, Mietrecht, Arbeitsrecht und Finanzmarktrecht.


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Begriff der Gewährleistung

Die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache wird als Gewährleistung bezeichnet. Die Gewährleistung des Verkäufers hat ihr Gegenstück in der Haftung des Unternehmers für Mängel eines von ihm hergestellten Werkes. Wesentliche Elemente der kaufvertraglichen Gewährleistung werden in Art. 197 ff. OR geregelt. Das Werkvertragsrecht verweist in Art. 367 ff. Obligationenrecht teilweise auf die entsprechenden kaufvertraglichen Bestimmungen. Die Gewährleistung kommt dann zur Anwendung, wenn eine Kaufsache oder ein Werk mangelhaft ist, das heisst nicht dem vertraglich Vereinbarten entspricht.

Bestimmungen nach SIA-Norm 118

Haben die Parteien in einem Werkvertrag oder Kaufvertrag mit werkvertraglichen Bestimmungen die Anwendbarkeit der SIA-Norm 118 (Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten) vereinbart, bestimmt sich die Gewährleistung nach dieser Norm. Die Abnahme des vereinbarten Werkes und Haftung für Mängel ist detailliert in Art. 157 ff. Dieser Norm geregelt und weicht teilweise von den gesetzlichen Bestimmungen ab.

Begriff des Mangels

Der Begriff des Mangels wird lặng Gesetz für verschiedene Erscheinungsformen verwendet. Der Begriff findet sich bei verschiedenen Vertragstypen, z.B. Lặng Mietvertrag, yên Kaufvertrag, lặng Werkvertrag aber auch yên ổn Haftpflichtrecht. Lặng Rahmen der Abwicklung von Werkverträgen spielen zwei unterschiedliche Mängelbegriffe eine wesentliche Rolle:

Zwischen diesen beiden Mängelbegriffen ist zu unterscheiden. Art. 58 OR, der die Haftung des Werkeigentümers regelt, bestimmt, dass ein Werk dann mangelhaft ist, wenn es beim bestimmungsgemässen Gebrauch nicht die normalerweise zu erwartende Sicherheit bietet und daher Menschen oder Sachen gefährdet.Art. 58 ORdefiniert den Begriff des Mangels als Abweichung eines Werks von den beim bestimmungsgemässen Gebrauch zu erwartenden Sicherheitseigenschaften.Art. 367 ORund die sich darauf stützende Rechtsprechung definieren den Mangel als eine Abweichung vom vertraglich Verspro­chenen. Hier besteht der Mangel in einer Differenz zwischen dem gemäss Vertrag Versprochenen und dem effektiv Ausgeführten. Für die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes vertraglich geschuldetes Werk mangelhaft ist, ist somit nicht ein objektiver, von vielen Menschen geteilter Sicherheitsbegriff massgebend, sondern die Differenz zwischen den von den Parteien vereinbarten und den effektiv vorhandenen Eigenschaften eines Werks. Es muss unterschieden werden zwischen dem, was in der Umgangssprache als Mangel bezeichnet wird, und dem, was juristisch ein Mangel ist. Nicht je­der Riss, nicht jedes unschöne Fugenbild, nicht jede Verfärbung stellt einen Mangel dar.

Wichtig:Relevant ist nicht, ob ein Werk oder eine Kaufsache als mangelhaft empfunden wird, sondern, ob wirklich eine Abweichung vom vertraglich Versprochenen vorliegt.

Es ist den Parteien im Rahmen der Privatautonomie beispielsweise freigestellt, Bauwerke erstellen zu lassen, die Risse aufweisen, welche ausserhalb des norma­lerweise Tolerierbaren liegen. Für solche Risse besteht keine Gewährleistungspflicht, wenn im Rahmen des Vertrages vereinbart wurde, dass diese toleriert werden.


Achtung:Gibt es für die Herstellung eines konkreten Werkes anerkannte Regeln der Technik, wie zum Beispiel anerkannte Regeln über eine bestimmte Konstruktion, so hat der Unternehmer diese Regeln bei der Herstellung seines Werkes auch ohne besondere Vereinbarung zu beachten. Von den anerkannten Regeln der Technik sind die technischen Normen von privaten Organisationen zu unterscheiden, wie beispielsweise die Normen des SIA. Solche Normen können zwar anerkannte Regeln der Technik abbilden, müssen es aber nicht. Yên letzten Fall sind solche Normen nur bei besonderer Vereinbarung durch den Unternehmer zu beachten.

Nach SIA-Norm 118

Auch in Art. 166 SIA-Norm 118 wird der Mangel als Vertragsabweichung definiert: ‹1 Mangel des Werkes im Sinne dieser Norm ist nur eine Abweichung des Werkes vom Vertrag (sei es ein ‹Mangel› oder eine ‹sonstige Abweichung vom Vertrag› gemäss Art. 368 OR). 2 Der Mangel besteht entweder darin, dass das Werk eine zugesicherte oder sonstwie vereinbarte Eigenschaft nicht aufweist, oder darin, dass ihm eine Eigenschaft fehlt, die der Bauherr auch ohne besondere Vereinbarung in guten Treuen erwarten durfte (z.B. Tauglichkeit des Werkes für den vertraglich vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch). 3 Wird ein vollendeter Werkteil gesondert abgenommen (Art. 157 Abs. 1), so gilt als Mangel jede Abweichung dieses Teils vom Vertrag. 4 Kein Mangel ist ein vertragswidriger Zustand des Werkes (oder Werkteils), den ausschliesslich der Bauherr oder eine Hilfsperson des Bauherrn (z.B. Die Bauleitung) verschuldet hat (Selbstverschulden, Art. 369 OR), insbesondere ein Zustand, der auf einen Fehler in den Ausführungsunterlagen (Art. 99 ff.) zurückzuführen ist. Kein Selbstverschulden des Bauherrn liegt vor, wenn der Unternehmer seine Anzeige- oder Abmahnungspflicht (Art. 25) verletzt hat.›

Soweit die SIA-Norm 118 nicht zur Anwendung kommt, bestimmt sich die werkvertragliche Gewährleistung nach Art. 367 ff. OR.

Begriff des Schadens

Umgangssprachlich werden Mängel immer wieder auch als Schaden bezeichnet. Die Begriffe sind jedoch voneinander zu unterscheiden.

Wichtig:Ein Schaden ist eine ungewollte Verminderung des Vermögens oder ein ungewollt nicht eingetretener Vermögenszuwachs.

Es ist zu beachten, dass nicht jeder Mangel zu einem Schaden führen muss. Zusätzlich zum Mangel können dem Käufer bzw. Besteller jedoch auch Mangelfolgeschäden entstehen, wie beispielsweise Verspätungs- oder Begleitschäden.

Mangelhaftigkeit

Wenn es um die Frage geht, ob eine bestimmte Leistung eine Abweichung vom vertraglich Versprochenen aufweist, muss geprüft werden, ob die Kaufsache oder das Werk alle geschuldeten Leistungen erbringt. Yên ổn Rahmen einer Bestellung kann nun aber nicht erwartet werden, dass die zu erbringenden Leistungen mit allen Selbstverständlichkeiten umschrieben werden.Art. 197 ORverlangt, dass eine Kaufsache - dies gilt auch für ein Werk - sowohl die vorausgesetzten wie auch die zugesicherten Eigenschaften aufweist.

Zugesicherte Eigenschaften

Zugesicherte Eigenschaften sind diejenigen Eigenschaften einer Kaufsache oder eines Werks, die lặng Vertrag klar vereinbart wurden. Die zugesicherte Eigenschaft ist durch Worte, allenfalls mit Hilfe von Zeichnungen, Mustern, Modellen oder durch Verweis auf bestimmte technische Normen zu umschreiben.

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Fall-Beispiel:Vereinbart wird das Liefern und Verlegen eines Eichenparkettbodens. Wird nun anstelle eines Eichenparketts ein Buchen- oder Nussbaumparkett verlegt, liegt eine Abweichung vom vertraglich Versprochenen und damit ein Mangel vor.