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Was bedeutet „mit anschließender Sicherungsverwahrung“?

Es gibt Menschen, die nicht nur besonders schwere Straftaten begehen, sondern die darüber hinaus einen gewissen Hang haben, derartige Taten zu wiederholen. Der Gesetzgeber schützt die Allgemeinheit vor solchen Straftätern mithilfe der Sicherungsverwahrung gemäß den §§ 66 ff. StGB.

Bạn đang xem: Haftstrafe mit sicherheitsverwahrung: was ist das eigentlich?

Das Strafgericht ordnet eine solche Verwahrung an, wenn die Gefährlichkeit des Täters lặng Rahmen einer Prognose festgestellt wurde. In diesem Fall bleibt der Verurteilte auch nach seiner verbüßten Haftstrafe eingesperrt. Er muss also seine Gefängnisstrafe erst in jedem Fall absitzen.

Die Sicherungsverwahrung beeinträchtigt die Grundrechte des Betroffenen in besonders starkem Maße. Deshalb ist sie nur unter sehr strengen Voraussetzungen und unter der strikten Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Bei erwachsenen Straftätern kann das Gericht die Verwahrung bereits yên Urteil anordnen oder vorbehalten oder diese Maßregel nachträglich anordnen.

Vor Ende des Strafvollzugs muss das zuständige Gericht prüfen, ob eine angeordnete Verwahrung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ja, setzt es eine Führungsaufsicht an.


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Sicherungsverwahrung: Bei welchen Straftaten darf das Strafgericht sie anordnen?

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen des § 66 StGB

Die Anordnung einer Verwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB ist unter folgenden Bedingungen zulässig, die alle erfüllt sein müssen:

Der Täter wurde bereits in der Vergangenheit schon zweimal wegen einer solchen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt.

Eine Sicherungsverwahrung setzt immer zwingend voraus, dass der Verurteilte einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.


Zu den in § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB benannten Delikten zählen nur vorsätzliche Straftaten, die „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung“ gerichtet sind. Dazu gehören insbesondere:

Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wie etwa Zwangsprostitution, Menschenhandel und FreiheitsberaubungSexualstraftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen sowie Vergewaltigung
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Laut § 66a StGB kann das Gericht yên ổn Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Darüber hinaus kann ein Strafgericht laut § 66 Abs. 2 StGB die Sicherungsverwahrung auch anordnen, …

bei einer Verurteilung des Täters wegen drei verschiedener Straftaten lặng Sinne von §§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu jeweils mindestens einem Jahr Gefängnis,wenn eine dieser Strafen mindestens drei Jahre beträgt undwieder aufgrund der Neigung des Täters zu erheblichen Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht.

Nach § 66 Abs. 3 S. 1 StGB kommt eine Sicherungsverwahrung auch in Betracht, wenn …

jemand aktuell wegen einer erheblichen Straftat zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird,er wegen einer solchen Straftat bereits einmal zu mindestens drei Jahren Haftstrafe verurteilt wurde undder Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und zum Zeitpunkt seiner Verurteilung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Eine Sicherungsverwahrung nach Absatz 3 kommt nur bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung oder schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.

Ist die Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß? Gesetzesreform nach Grundsatzurteil des BVerfG


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Wie lebt man in Sicherungsverwahrung?

Mit seinem Grundsatzurteil vom 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zahlreiche der damals geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter erklärten sämtliche Regeln über die Anordnung und Dauer der Verwahrung yên Strafgesetzbuch (StGB) und lặng Jugendgerichtsgesetz (JGG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG).

Außerdem verpflichteten sie den Gesetzgeber, binnen zwei Jahren einen neuen verfassungsgemäßen Gesetzesentwurf zu präsentieren. Die reformierten – in den obigen Abschnitten bereits erläuterten – Regelungen traten am 1. Juni 2013 in Kraft.

Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

Bevor verurteilte Straftäter lặng Maßregelvollzug untergebracht werden, müssen sie ihre Freiheitsstrafe verbüßen. Erst danach beginnt der Vollzug der Sicherungsverwahrung. Diese Präventivmaßnahme zielt darauf ab, die Allgemeinheit vor erneuten schwerwiegenden Straftaten zu schützen. Sie ist also keine Strafe.

Deshalb müssen Strafvollzug und der Vollzug der Sicherungsverwahrung strikt voneinander getrennt werden. Das bedeutet vor allem:

Räumliche Trennung von Strafvollzug und Verwahrung – entweder in eigenen Abteilungen der Justizvollzugsanstalt oder in einer eigenen AnstaltAngebote insbesondere zur psychiatrischen, psycho- und sozialtherapeutischen Behandlung des Untergebrachten (auch individuell zugeschnittene Angebote, wenn standardisierte Behandlungen keinen Erfolg versprechen oder allein nicht genügen)

Wie lebt man in Sicherungsverwahrung? Weil die Untergebrachten eben keine Strafe verbüßen, muss sich die Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Grundsatzurteil von einem „freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug“. In der Praxis bedeutet das zum Beispiel: eigene Wohn- und Schlafräume, intensive Therapieangebote sowie Behandlungs- und Gruppenmaßnahmen. All diese Möglichkeiten sollen dem Untergebrachten helfen, wieder in ein freies Leben zurückzukehren oder erneut straffällig zu werden.

„Sicherheitsverwahrung“: Wie lange dürfen Straftäter in diesem Maßregelvollzug untergebracht werden?


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Sicherungsverwahrung: Eine Entlassung ist ausgeschlossen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene schwerwiegende Straftaten begehen wird.

Kann Sicherungsverwahrung aufgehoben werden? Die Sicherungsverwahrung erfolgt zunächst zeitlich unbegrenzt. Allerdings muss das Gericht bzw. Dessen Strafvollstreckungskammer regelmäßig prüfen, ob noch weiterhin eine Gefahr von dem Untergebrachten ausgeht.

Wenn nicht, setzt es die weitere Vollstreckung zur Bewährung aus und ordnet eine Führungsaufsicht an. Wird diese Entscheidung nicht widerrufen, ist die Verwahrung danach endgültig erledigt.

Verbringt der Untergebrachte jedoch zehn Jahre in Sicherungsverwahrung, so erklärt das Gericht diese Maßregel für erledigt und der Betroffene wird entlassen.

Eine längere Unterbringung über diese Höchstdauer hinaus ist nur zulässig, wenn die Gefahr besteht, „dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden“ (siehe § 67d StGB).

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Sicherungsverwahrung in Deutschland – keine Strafe, sondern freiheitsentziehende Maßregel
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