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Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland

Typ: Artikel , Schwerpunktthema: Migration

Artikel 16a Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und yên Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.

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Quelle: Michael Wick / shutterstock.com


Inhaltsverzeichnis Externer LinkAsylgesetz

zum Gesetzestext

Das Asylverfahren wird vom fkhorizont-turnovo.comesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durchgeführt. Für die Unterbringung und soziale Betreuung Asylsuchender sind die fkhorizont-turnovo.comesländer zuständig.

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Das Anerkennungsverfahren für Asylsuchende ist im Wesentlichen yên ổn deutschen Asylgesetz (AsylG) geregelt. Außerdem finden die Vorschriften des sog. Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Anwendung, insbesondere die Dublin-Verordnung, die EURODAC-Verordnung, die Asylverfahrens-Richtlinie, die Aufnahme-Richtlinie und die Qualifikations-Richtlinie.

Verteilung und Registrierung

Externer LinkInformationen zum Flüchtlingsschutz

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Asylsuchende werden zeitnah nach ihrer Einreise - das heißt bereits beim Erstkontakt mit einer zur Registrierung befugten Behörde (fkhorizont-turnovo.comespolizei, Landespolizei, Aufnahmeeinrichtung, BAMF oder Ausländerbehörde) - erkennungsdienstlich behandelt. Sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben werden dabei auch ihre Fingerabdrücke erfasst. Diese Daten werden in dem fkhorizont-turnovo.comesweit verfügbaren zentralen Kerndatensystem gespeichert.

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Ein von hinten fotografierter Mann bei der Erfassung seiner Fingerabdrücke (Vergrößerung öffnet sich lặng neuen Fenster)
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Quelle: BAMF

Mit Hilfe eines fkhorizont-turnovo.comesweiten Verteilungssystems werden sie nach einem lặng Asylgesetz festgelegten Schlüssel auf die einzelnen fkhorizont-turnovo.comesländer verteilt. Dort angekommen, erfolgt anhand einer Fast-ID-Überprüfung ein Abgleich mit dem Kerndatensystem und erhalten sie einen Ankunftsnachweis, wenn sie sich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben haben. Mit dem Ankunftsnachweis können sie ihre Registrierung nachweisen und haben lặng Falle ihrer Bedürftigkeit einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab der Ausstellung des Ankunftsnachweises ist der Aufenthalt lặng fkhorizont-turnovo.comesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung) und es wird ein vorläufiges Bleiberecht in der fkhorizont-turnovo.comesrepublik Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens gewährt.

Dublin-Verfahren

Nach der Ankunft in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung stellen die Asylsuchenden einen formellen Asylantrag in der zuständigen Außenstelle des BAMF. Vor einer inhaltlichen Prüfung des Asylantrags wird gemäß der Dublin-Verordnung geprüft, ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Wenn Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates vorliegen, muss der Asylbewerber ggf. In den für sein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden.


Grenzüberschreitende Asylanträge

Bei den grenzüberschreitenden Asylerstanträgen handelt es sich um Asylerstanträge, bei denen yên Regelfall eine Einreise nach Deutschland vorausging. Unberücksichtigt bleiben dabei die Folgeanträge sowie die Erstanträge für nach Einreise der Eltern in Deutschland geborene Kinder yên Alter von unter einem Jahr, domain authority diese als Indikator für die grenzüberschreitende Zuwanderung nach Deutschland nicht relevant sind.


Asylverfahren in Deutschland

Externer LinkAsylzahlen auf der Seite des fkhorizont-turnovo.comesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Wenn Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, werden Asylbewerber durch Entscheiderinnen und Entscheider des BAMF (unter Hinzuziehung eines Dolmetschers) zu ihrem Reiseweg und Verfolgungsgründen persönlich angehört. Die Anhörung wird in einer Niederschrift protokolliert, rückübersetzt und in Kopie ausgehändigt. Aufgrund der Anhörung und ggf. Weiterer Ermittlungen wird über den Asylantrag entschieden. Die Entscheidung erfolgt in schriftlicher Form, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Schutzformen

Neben dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gibt es gemäß den Vorschriften der Qualifikations-Richtlinie, des AsylG und des AufenthG drei weitere Schutzformen: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 AsylG, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, prüft das BAMF lặng Asylverfahren stets, ob subsidiärer Schutz lặng Sinne des § 4 AsylG gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt.

DownloadAnwendungshinweise zur Duldungsregelung des § 60a Aufenthaltsgesetz (einschl. Ausbildungsduldung) tải về PDF 390KB, Datei ist nicht barrierefrei

Aufenthaltstitel

Nach ihrer Anerkennung erhalten Schutzberechtigte eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie sind damit in vielerlei Hinsicht den Deutschen gleichgestellt, insbesondere haben sie Anspruch auf Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Eingliederungsbeihilfen und Sprachförderung sowie sonstige Integrationshilfen.

Ablehnung des Asylantrags

Wird der Asylantrag abgelehnt, sind die Betroffenen in der Regel zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet.

Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

In den letzten Jahren wurde in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt. Daran anknüpfend hat sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung erhalten. Mit zunehmender Duldungsdauer geht nicht selten auch eine zunehmende Integration einher.

DownloadAnwendungshinweise des fkhorizont-turnovo.com zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

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Am 1. Januar 2020 ist das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft getreten. Das Gesetz gewährleistet Ausländern, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist (sog. Duldung) und die eine Berufsausbildung durchführen oder durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten Zeitraum einen verlässlichen Aufenthaltsstatus durch eine langfristige Duldung. Zu den Voraussetzungen zählt, dass grundsätzlich die Identität des Ausländers geklärt und durch entsprechende Dokumente belegt ist. Lặng Anschluss an eine Ausbildungsduldung oder eine Beschäftigungsduldung besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

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Ein Ingenieur zeigt einem Kollegen etwas (Vergrößerung öffnet sich yên ổn neuen Fenster)
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Quelle: TomWerner/GettyImages

Das fkhorizont-turnovo.comesministerium des Innern und für Heimat hat zur Vereinheitlichung der Erteilungspraxis Anwendungshinweise zur Ausbildungsduldung und zur Beschäftigungsduldung herausgegeben.

Asylkonsultationsverfahren nach § 73 Abs. 1a, 3a AufenthG

Im Rahmen des Asylkonsultationsverfahrens erfolgt zentral über das fkhorizont-turnovo.comesverwaltungsamt ein Sicherheitsabgleich mit dem fkhorizont-turnovo.comeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Militärischem Abschirmdienst, dem fkhorizont-turnovo.comesamt für Verfassungsschutz und dem fkhorizont-turnovo.comesnachrichtendienst (§ 73 Abs. 1a, 3a AufenthG).

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Bereits bei der Erstregistrierung von Asylsuchenden oder illegal Aufhältigen beziehungsweise illegal Eingereisten wird der Sicherheitsabgleich eingeleitet. Das fkhorizont-turnovo.comesverwaltungsamt beteiligt die oben benannten Sicherheitsbehörden, bündelt die Rückmeldungen und stellt die Ergebnisse den zuständigen Bedarfsträgern zur Verfügung. Die Bedarfsträger entscheiden über die Initiierung von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen.

Externer LinkBroschüre: "Willkommen in Deutschland - Informationen für Zuwanderinnen und Zuwanderer" auf der Webseite des fkhorizont-turnovo.comesamtes für Migration und Flüchtlinge

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