Getötete Zivilisten, Angriffe auf Krankenhäuser, Wohnungen und Bahnhöfe – fast täglich erreichen uns Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus der Ukraine. Aber was sind eigentlich Kriegsverbrechen? Und wer kann dafür zur Verantwortung gezogen werden?

29.04.2022


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Die Berichte und Bilder aus dem Ukraine-Krieg sind in vielen Fällen verstörend: Getötete Zivilisten zwischen verwüsteten Häusern, Massengräber am Rand von Dörfern, Blutlachen auf einem Bahnsteig nach einem Raketenangriff. Beweise für Gräueltaten – mutmaßlich begangen von der russischen Armee. Die Regierung in Kiew aber auch internationale Beobachter sprechen von Kriegsverbrechen – Ermittlungen laufen: Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber ist das überhaupt möglich?
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff Kriegsverbrechen meist sehr umfassend verwendet, unter anderem auch für andere Völkerrechtsverstöße wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Juristisch wird der Begriff dagegen enger definiert, nämlich als schwere Verstöße oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Dessen Grundzüge werden maßgeblich durch die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die vier Genfer Konventionen von 1949 mit ihren Zusatzprotokollen von 1977 und 2005 festgelegt.

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Ziel dieser internationalen Verträge ist es, „Kriege einzuhegen, Gewalt zu begrenzen und den kämpfenden Parteien bestimmte Regeln aufzuerlegen“, so der Historiker Bernd Greiner, der unter anderem zur Theorie und Geschichte von Gewalt forscht. So wird in den Verträgen unter anderem festgelegt, wer und was angegriffen werden darf und mit welchen Waffen. Bestimmte Waffen sind verboten, darunter etwa chemische und biologische Kampfstoffe. Dabei geht es immer auch um den Schutz der Menschen, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligst sind - etwa Zivilisten, Gefangene und medizinisches Personal.
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Die Tatbestände, die als Kriegsverbrechen nach internationalem Recht strafbar sind, werden ausführlich yên Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 1998 aufgeführt. Unter anderem abgeleitet aus den Genfer Konventionen werden dort in Artikel 8 unter anderem genannt: vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte, die Tötung oder Verwundung sich ergebender oder wehrloser Kombattanten, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Sklaverei, Zwangsvertreibung und Geiselnahmen, willkürliche Zerstörung von Eigentum, Plünderungen sowie vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Gebäude, die der Religionsausübung oder der Kunst und Kultur dienen.
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Auch der Angriff auf das Theater in Mariupol ist ein mutmaßliches Kriegsverbrechen (Imago / Itar-Tass / Sergei Bobylev )
Auf der Grundlage des Römischen Statuts könnten demnach aus der Ukraine berichtete Angriffe auf Schulen und Entbindungsstationen oder etwa auf das Theater in Mariupol mutmaßliche Kriegsverbrechen sein. Auch die willkürliche Tötung von Zivilisten, wie etwa in dem Ort Butscha, könnte somit als mutmaßliches Kriegsverbrechen gewertet werden. Ebenfalls ein Kriegsverbrechen wäre auch ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Atomkraftwerk, wie der deutsche Völkerrechtler Claus Kreß lặng fkhorizont-turnovo.com sagte.
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Allerdings gilt auch im Völkerrecht: Bis eine Straftat nicht eindeutig belegt und bewiesen worden ist, kann nur von einem mutmaßlichen Verbrechen gesprochen werden. Zumal es auch yên ổn humanitären Völkerrecht Grauzonen und Interpretationsspielräume gibt. Bei Angriffen auf zivile Gebäude muss etwa nachgewiesen werden, dass diese tatsächlich geplant und gezielt durchgeführt wurden. Und Zivilisten können „ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie sich direkt an Kampfhandlungen beteiligen“, wie die Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini von der Universität Wien dem Dlf erläuterte. Zudem kann es lặng Einzelfall schwierig sein, zivile Personen von Kombattanten zu unterscheiden, etwa bei Kämpfern in Zivil oder Saboteuren.

Was ist der der Unterschied zwischen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?


Von Kriegsverbrechen zu unterscheiden sind laut Völkerrecht Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Kriegsverbrechen gelten demnach nur Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die in Kriegen zwischen zwei Staaten oder innerstaatlichen kriegerischen Konflikten begangen werden. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dagegen nicht nur in kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern auch in Friedenszeiten möglich.
Kriegsverbrechen können jedoch gleichzeitig auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein, wenn sie etwa als großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verübt werden, etwa in Fällen von Massenhinrichtungen, Zwangsumsiedlung, Verschleppung, Folter oder sexueller Versklavung.
Als Völkermord wiederum gelten Handlungen, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. So lautet die Definition in Artikel 2 der 1951 in Kraft getretenen UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes - ein weiteres Schlüsselelement des humanitären Völkerrechts.
Grundsätzlich gibt es vier Wege zur Ermittlung und Feststellung von Kriegsverbrechen. Seit 2002 führt der erste über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle Verdächtige wegen jeglicher Art von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, also nicht nur Kriegsverbrechen, sondern auch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Vertragliche Grundlage dafür ist das 1998 in Rom verabschiedete und 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Allerdings wird der IStGH nicht von allen Staaten anerkannt, unter anderem haben weder Russland noch die Ukraine den Gründungsvertrag unterzeichnet. Die Ukraine hat jedoch bereits in der Vergangenheit in zwei Erklärungen die Zuständigkeit des Gerichtes für sein Territorium anerkannt.
Anfang April eröffnete der IStGH-Chefankläger, der britische Jurist Karim Khan, ein förmliches Ermittlungsverfahren zu etwaigen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dies war ohne richterlich Anordnung möglich, weil zuvor 40 Staaten die Aufnahme von Ermittlungen in Den Haag beantragt hatten. Bei dem eröffneten Verfahren geht es zunächst um Taten, die vor dem aktuellen russischen Angriffskrieg begangen wurden, wie der Völkerrechtler Claus Kreß im fkhorizont-turnovo.com ausführt: "Und und zwar um Taten, die auf der Krim und lặng Osten der Ukraine seit 2014 begangen worden sind."

Internationaler StrafgerichtshofVölkerrechtler: Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen Russlands


Dieses Verfahren soll jedoch auch "etwaige Kriegsverbrechen erfassen, die während des laufenden Gewalteinsatzes begangenen werden", sagte Kreß. Untersucht werden unter anderem gemeldete sexuelle Gewalt und die Grausamkeiten, die nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Gegend um Kiew bekannt geworden sind. Laut IStGH-Chefankläger Karim Khan sei jedoch die gesamte Ukraine als möglicher "Tatort" zu betrachten.
Eine weitere Möglichkeit, mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen, böte die vom UN-Menschenrechtsrat bereits eingerichtete Untersuchungskommission. Die Vereinten Nationen könnten die Arbeit der Kommission an ein hybrides internationales Kriegsverbrechertribunal übergeben, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.
Drittens könnte eine Gruppe von interessierten oder betroffenen Staaten ein Tribunal oder ein Gericht für einen Prozess gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher ins Leben rufen. Ein Beispiel dafür sind die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine und die EU-Staaten Polen und Litauen haben bereits ein gemeinsames Ermittlerteam gebildet, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der IStGH arbeitet seit dem 25. April mit dieser europäischen Untersuchungsgruppe zusammen.
Schließlich haben auch einige Staaten die gesetzliche Möglichkeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. So ermittelt etwa in Deutschland nach einer Anzeige der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen den russischen Präsidenten Waldimir Putin sowie gegen weitere verantwortliche Politiker, Kommandeure und Soldaten. Grundlage ist das seit 20 Jahren in Deutschland geltenden Völkerstrafrecht.
Als Kriegsverbrecher können nach dem humanitären Völkerrecht und dem Römischen Statut nur Einzelpersonen verfolgt und verurteilt werden, keine juristischen Personen und auch keine Staaten. Militärische Befehlshaber und Politiker, die nicht persönlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, können dabei über die weithin anerkannte Vorgesetztenverantwortlichkeit juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt nicht nur, wenn die Personen diese Verbrechen angeordnet haben, sondern auch wenn sie nur davon gewusst haben oder wenn sie in einer Position waren, in der sie darüber Bescheid gewusst haben könnten und nichts dagegen getan haben.
Auf dieser Grundlage könnte also möglicherweise auch der russische Präsident Putin wegen Kriegsverbrechen angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden. Momentan beziehen sich die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs jedoch noch nicht auf konkrete Personen. "Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird der Ankläger zu entscheiden haben, ob sich der Verdacht gegen einen bestimmten Beschuldigten so weit erhärtet, dass er die Ermittlungen dann gezielt gegen dieses richtet", erläuterte der Völkerrechtler Claus Kreß.
Dass sich Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten muss erscheint derzeit unrealistisch (picture alliance / AA / Daniel Cardenas)
Nach Einschätzung des ehemaligen Chefanklägers am UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone, David Crane, könnte es binnen eines Jahres zu einer Anklage gegen Putin kommen. Mit der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten durch den IStGH-Chefankläger ergäbe sich jedoch das Problem der Vollstreckung. Da das IStGH selbst keine Möglichkeit hat, einen Haftbefehl zu vollstrecken, müsste dies durch einen Staat geschehen. "Das ist einstweilen unrealistisch", sagte Kreß.
Zudem stelle sich dann auch die heikle Frage nach der Immunität Putins. "Vor ausländischen Strafgerichten ist er als amtierender Staatspräsident immun", betonte Kreß. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelte diese absolute Immunität zwar nicht mehr. Trotzdem hält der deutsche Völkerrechtler momentan für praktisch ausgeschlossen, dass Putin zeitnah in Den Haag vor Gericht gestellt werden wird. Gänzlich ausschließen würde er ein Verfahren gegen den russischen Staatschef jedoch nicht: "Völkerstrafrechtler denken in längeren Dimensionen." Rechtlich wäre auch ein späteres Verfahren unproblematisch: Für Kriegsverbrechen gibt es keine Verjährungsfrist.
Von den Nachkriegstribunalen in Nürnberg und Tokio bis hin zu Ad-hoc-Tribunalen in jüngerer Zeit gibt es zahlreiche Fälle, in denen ranghohe Politiker und Militärs wegen ihres Vorgehens angeklagt und auch verurteilt worden sind. So wurde etwa der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wegen der Balkan-Kriege vor ein UN-Tribunal in Den Haag gestellt. Er starb in seiner Zelle, bevor die Richter ein Urteil fällen konnten. Sein bosnisch-serbischer Verbündeter Radovan Karadzic und der bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic wurden beide zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

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Der liberianische Staatspräsident Charles Taylor wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lặng benachbarten Sierra Leone zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Der frühere tschadische Diktator Hissène Habré wurde als erster ehemaliger Staatschef von einem afrikanischen Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das Urteil gegen Habré, der yên ổn vergangenen Jahr starb, lautete auf lebenslange Haft.

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