Haben Sie einen Vollstreckungs­bescheid erhalten, ist schnelles Handeln gefragt. Denn dieser ist für Ihren Gläubiger eine gerichtliche Bestätigung, dass er die yên ổn Bescheid aufgeführte offene Forderung zwangs­vollstrecken darf. Das bedeutet, das Geld durch Pfändungen oder Abtretung von Ihnen einzuholen.

So kommt es zum Vollstreckungsbescheid: Der Ablauf

Der Vollstreckungs­bescheid gehört zum gericht­lichen Mahnverfahren. Die Voraussetzung für den Vollstreckungs­bescheid ist ein Mahn­bescheid.

Bạn đang xem: Was ist ein vollstreckungsbescheid? definition, infos

*

Vorweg kommt der Mahnbescheid

Wenn Sie als Schuldner auf eine schrift­liche Mahnung nicht reagieren oder einen bereits vorher fest­stehenden Zahlungs­termin nicht einhalten, besteht für Ihren Gläubiger die Möglich­keit, bei einem speziell zuständigen Amts­gericht einen Mahn­bescheid zu beantragen (§ 688 ZPO).

Wenn Sie als Schuldner einen Mahn­bescheid bekommen, sollten Ihre Alarm­glocken angehen. Denn das ist ein Zeichen dafür, dass der Gläubiger ernst machen will. Es drohen Pfändungen und die Abgabe der Vermögens­auskunft beim Gerichts­vollzieher.

Haben Sie einen Mahn­bescheid erhalten, ist es unbedingt not­wendig, dass Sie die gegen Sie geltend gemachten Forderungen genauestens kontrollieren. Es gibt keine Über­prüfung der Richtig­keit der Forderung seitens des Gerichts.


Achtung: Das Amtsgericht prüft nicht, ob die Forderung rechtmäßig ist. Ob sie tat­sächlich in der Höhe Schulden bei dem Gläubiger haben wird nicht kontrolliert.


Hierbei wird oft der Fehler gemacht, nichts zu tun. Zum einen wird der Mahn­bescheid einfach als weitere schrift­liche Mahnung eingeordnet, zum anderen wird immer wieder ange­nommen, das Gericht habe die Forderungen bereits auf ihre Richtig­keit überprüft. In beiden Szenarien wird auf den Mahn­bescheid also nicht reagiert.

Innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Bescheides kann unter Zuhilfe­nahme eines beigelegten Formulars Widerspruch beim zuständigen Gericht eingelegt werden (§ 694 ZPO). Widerspruch einzu­legen ist wichtig, wenn die Forderung nicht, oder zum Teil nicht stimmt (zum Beispiel ein Teil bereits beglichen wurde oder die Höhe nicht zutrifft).

Der Vollstreckungsbescheid tituliert die Forderung

Bleibt ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid aus, kann der Gläubiger bei dem ent­sprechenden Gericht einen Voll­streckungs­bescheid beantragen (§ 699 ZPO). Hierfür hat er sechs Monate Zeit. Dieser Vollstreckungs­bescheid stellt einen rechts­kräftigen Titel dar, der den Gläubiger berechtigt, Zwangs­voll­streckungs­maßnahmen durchzu­führen.

Ein Titel ist vereinfacht gesagt eine staatliche Urkunde, aus der sich ergibt, wer wem was schuldet. Der häufigste Titel ist ein Urteil (§ 704 ZPO), weitere Titel sind in § 794 ZPO aufgeführt, zu denen auch der Voll­streckungs­bescheid gehört. Aus diesen Titeln findet die Zwangs­voll­streckung statt, also die Durch­setzung eines Anspruchs mit staatlichen Mitteln (zum Beispiel per Gerichts­vollzieher). Eine so titulierte Forderung verjährt erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).

Xem thêm: Giải Bài 20 Trang 23 Sgk Toán 7 Tập 2, Bài 20 Trang 23 Sgk Toán 7 Tập 2

Wie sieht ein Vollstreckungsbescheid aus?

Ein Voll­streckungs­bescheid wird Ihnen in der Regel per Post zugestellt, manchmal auch direkt durch den Gerichts­vollzieher. Beim Postweg ist der Umschlag nicht wie gewöhnlich weiß, sondern gelb und stets mit dem Datum der Zustellung versehen.