Als Reaktion auf die militärische Aggression gegen die Ukraine hat die EU eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt. Erfahren Sie, was dies in der Praxis bedeutet.

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Infografik – EU-Sanktionen als Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine

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Seit der Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland am 21. Februar 2022 und der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt.

Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gegen Russland verhängt worden sind.

Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen:

Welche Sanktionen hat die EU bisher beschlossen, gegen wen werden Sanktionen verhängt und was bedeutet das konkret für die Betroffenen?Was bedeuten die restriktiven Maßnahmen gegen russische Banken und die russische Zentralbank konkret?Welche Sanktionen gelten yên Luft-, Straßen- und Seeverkehr?Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen der EU für den Handel der EU mit Russland und welche Arten von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sind in Kraft?Sind die EU-Sanktionen mit dem Völkerrecht vereinbar und mit anderen Partnern abgestimmt?

Welche Sanktionen hat die EU bisher beschlossen?

Seit der Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland am 21. Februar 2022 und der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuletzt Folgende:

Sie ergänzen die bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gegen Russland verhängt worden sind.

Zu den Sanktionen gehören gezielte restriktive Maßnahmen (individuelle Sanktionen), Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen.

Mit den Wirtschaftssanktionen soll dafür gesorgt werden, dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden.

Die individuellen Sanktionen richten sich gegen Personen, die für die Unterstützung, Finanzierung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, verantwortlich sind oder von diesen Handlungen profitieren.

Als Reaktion auf seine Beteiligung an der Invasion der Ukraine hat die EU auch Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Was tun die EU-Sanktionen gegen Russland NICHT?

Die Sanktionen verhindern weder die Ausfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen noch Transaktionen in diesem Zusammenhang.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 betonten die EU-Führungsspitzen, dass Russland für die weltweite Nahrungsmittelkrise allein verantwortlich ist und dass die EU-Sanktionen Nahrungsmittel und Agrarerzeugnisse nicht betreffen. Ernährungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Nahrungsmitteln haben oberste Priorität für die EU und ihre Mitgliedstaaten.

Die EU-Sanktionen wirken sich nicht auf die Ernährungssicherheit aus und betreffen nur den bilateralen Handel zwischen der EU und Russland – nicht den internationalen Handel.

Nahrungsmittel und Düngemittel sind von den EU-Sanktionen ausdrücklich ausgeschlossen: Es gibt keine Sanktionen gegen russische Nahrungsmittelausfuhren auf die Weltmärkte. Es ist jedem gestatten, mit aus Russland stammenden Nahrungsmitteln und Düngemitteln zu handeln und diese anzukaufen, zu befördern und ihre Erlangung sicherzustellen.

Die Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Kalidüngemittel im Rahmen der EU-Sanktionen gelten nur für in die EU eingeführte Erzeugnisse und betreffen nicht ihre Ausfuhr in die Ukraine aus der EU oder aus Russland.

Die EU hat in ihren Sanktionen auch Ausnahmen vorgesehen: Obgleich der europäische Luftraum für russische Luftfahrzeuge geschlossen ist, können EU-Mitgliedstaaten russischen Luftfahrzeugen den Überflug in ihrem Luftraum gestatten, wenn dies für humanitäre Zwecke erforderlich ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind ferner befugt, Schiffen unter russischer Flagge Zugang zu EU-Häfen zu gewähren und russischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU zum Zweck der Einfuhr oder Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Düngemitteln und Weizen, zu gestatten, die keinen Beschränkungen unterliegen.

Gegen wen werden Sanktionen verhängt?

Unter Berücksichtigung früherer Sanktionen gegen Einzelpersonen, die nach der Annexion der Krim yên ổn Jahr 2014 verhängt wurden, hat die EU insgesamt 108 Organisationen und 1206 Einzelpersonen mit Sanktionen belegt. Die Liste umfasst:


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Wladimir Putin und Sergej Lawrow stehen auf der Liste der Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat – © AFP
Russlands Präsidenten Wladimir PutinRusslands Außenminister Sergej Lawrowden prorussischen ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitschdem Kreml nahestehende Oligarchen, wie z. B. Roman Abramowitsch351 Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), die am 15. Februar 2022 für die Anerkennung von Donezk und Luhansk gestimmt habenMitglieder des Nationalen SicherheitsratesKommunalpolitiker wie der Bürgermeister von Moskau hochrangige Beamte und Militärangehörigeprominente Geschäftsleute (d. h. Personen, die in der russischen Stahlindustrie tätig sind, und andere, die den russischen Staat mit Finanzdienstleistungen, Militärgütern und Technologie versorgen) Propagandisten und DesinformationsakteurePersonen, die für die Gräueltaten in Bucha und Mariupol verantwortlich sindPersonen, die an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine beteiligt sind ausgewählte Familienangehörige einiger der oben genannten Personen

Was bedeuten Sanktionen gegen Einzelpersonen konkret?

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg.

Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

So wird sichergestellt, dass das russische Regime nicht mehr mit ihrem Geld unterstützt werden kann und dass sie keinen sicheren Zufluchtsort in der EU finden.


Infografik – Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft

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Welche Sanktionen gelten für den Handel der EU mit Russland?

Die EU hat yên ổn Rahmen ihrer Wirtschaftssanktionen eine Reihe von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland verhängt. Dies bedeutet, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht nach Russland verkaufen können (Ausfuhrbeschränkungen) und dass russische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht in die EU verkaufen dürfen (Einfuhrbeschränkungen).

Durch die Liste verbotener Erzeugnisse sollen die negativen Auswirkungen der Sanktionen für die russische Wirtschaft größtmöglich ausfallen und gleichzeitig die Folgen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU begrenzt werden. Von den Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen ausgenommen sind Erzeugnisse, die in erster Linie für den Verzehr bestimmt sind, sowie gewisse Erzeugnisse für den Gesundheits-, Pharma-, Nahrungsmittel- und Agrarbereich, um der russischen Bevölkerung nicht zu schaden.

Die Verbote werden von den Zollbehörden der EU umgesetzt.

Darüber hinaus hat die EU in Zusammenarbeit mit anderen gleichgesinnten Partnern eine Erklärung angenommen, mit der sie sich das Recht vorbehält, Russland den Meistbegünstigungsstatus yên ổn Rahmen der WTO abzuerkennen. Die EU hat beschlossen, dies nicht in khung einer Erhöhung der Einfuhrzölle umzusetzen, sondern vielmehr über eine Reihe restriktiver Maßnahmen, die unter anderem bestimmte Güter mit einem Ein- oder Ausfuhrverbot belegen. Die EU und ihre Partner haben ferner jegliche Arbeiten yên ổn Zusammenhang mit dem Beitritt von Belarus zur WTO ausgesetzt.

Welche Güter dürfen nicht aus der EU nach Russland ausgeführt werden?

Auf der Liste der Erzeugnisse, für die Sanktionen gelten, stehen unter anderem:

Spitzentechnologie (z. B. Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, hochwertige Elektronikerzeugnisse und Software)bestimmte Arten von Maschinen und Fahrzeugenspezielle Güter und Technologien, die zur Ölraffination benötigt werdenAusrüstung, Technologien und Dienstleistungen für die EnergiewirtschaftGüter und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie (z. B. Luftfahrzeuge, Ersatzteile oder Ausrüstungen aller Art für Flugzeuge und Hubschrauber, Flugturbinenkraftstoff)Güter der Seeschifffahrt und Funkkommunikationstechnologieeine Reihe von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten), wie Drohnen und Software für Drohnen oder Chiffriergeräte Luxusgüter (z. B. Luxusautos und -uhren und Schmuck).

Welche Güter dürfen nicht aus Russland in die EU eingeführt werden?

Auf der Liste der Erzeugnisse, für die Sanktionen gelten, stehen unter anderem:

Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, bis auf einige wenige Ausnahmen (mit Fristen von 6 bis 8 Monaten für den schrittweisen Ausstieg) Kohle und andere feste fossile Brennstoffe (da es eine Frist für die Abwicklung bestehender Verträge gibt, gilt diese Sanktion ab August 2022) Gold einschließlich Schmuck Stahl und Eisen Holz, Zement und bestimmte DüngemittelMeeresfrüchte und Spirituosen (z. B. Kaviar, Wodka).

Was bedeutet das Ölembargo konkret?


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Das Ölembargo der EU betrifft nahezu 90 % der russischen Öleinfuhren nach fkhorizont-turnovo.com – © AFP

Im Juni 2022 hat der Rat ein sechstes Paket von Sanktionen angenommen, das unter anderem den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU verbietet. Die Beschränkungen werden schrittweise eingeführt, nämlich innerhalb von sechs Monaten für Rohöl und von acht Monaten für andere Erdölerzeugnisse.

Für die Einfuhr von über Pipelines geliefertes Rohöl an diejenigen Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Lieferungen aus Russland abhängig sind und über keinerlei tragfähige Alternativen verfügen, ist eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen.

Ferner werden insbesondere Bulgarien und Kroatien von befristeten Ausnahmeregelungen profitieren, die die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und Vakuum-Gasöl betreffen.

Da der Großteil des russischen Öls, das in die EU geliefert wird, auf dem Seeweg transportiert wird, wird dieses Embargo bis Ende des Jahres fast 90 % der russischen Öleinfuhren nach fkhorizont-turnovo.com betreffen. Dadurch werden sich die Handelsgewinne Russlands erheblich verringern.

Welche Sanktionen gelten im Verkehrssektor?

Straßenverkehr

Die EU hat russischen und belarussischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in die EU untersagt; betroffen sind auch Transitgüter.

Mit dieser Sanktion soll es der russischen Industrie erschwert werden, wichtige Güter zu erwerben, und Handelslieferungen yên Straßenverkehr sowohl nach Russland als auch aus Russland sollen beeinträchtigt werden. Die EU-Länder können jedoch Ausnahmeregelungen gewähren für

den Transport von Energieden Transport von pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von Lebensmittelnhumanitäre HilfslieferungenTransporte lặng Zusammenhang mit der Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Russland oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießendie Verbringung oder die Ausfuhr von Kulturgütern als Leihgabe nach Russland yên Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit Russland.

Das Verbot betrifft nicht Postdienste und Güter yên ổn Transitverkehr zwischen der Region Kaliningrad und Russland.

Luftverkehr


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Der Überflug des EU-Luftraums ist allen russischen Luftfahrzeugen untersagt – © AFP

Im Februar 2022 sperrte die EU die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen, für die somit ein Überflugverbot gilt. Dies bedeutet, dass in Russland oder anderswo registrierte Flugzeuge, die von einem russischen Bürger oder einer russischen Organisation gechartert oder gemietet werden, auf keinem Flughafen der EU landen und die EU-Mitgliedstaaten nicht überfliegen dürfen. Privatflugzeuge, z. B. Private Geschäftsflugzeuge, fallen ebenfalls unter das Verbot.

Außerdem hat die EU die Ausfuhr von in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendeten Gütern und Technologien nach Russland verboten.

Versicherungs- und Wartungsdienstleistungen sowie technische Hilfe lặng Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien sind ebenfalls verboten. Die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich haben ähnliche Restriktionen verhängt.

Dies bedeutet, dass russische Fluggesellschaften keine Luftfahrzeuge, Ersatzteile oder Ausrüstungen für ihre Flotte kaufen und die erforderlichen Reparaturen oder technischen Inspektionen nicht durchführen können. Domain authority drei Viertel der derzeitigen kommerziellen Luftfahrtflotte Russlands in der EU, den USA oder Kanada hergestellt wurden, dürfte das Verbot yên ổn Laufe der Zeit dazu führen, dass ein erheblicher Teil der russischen zivilen Luftfahrtflotte nicht mehr eingesetzt werden kann, nicht einmal für Inlandsflüge.

Seeverkehr

Die EU hat ihre Häfen für die gesamte russische Handelsflotte mit über 2 800 Schiffen geschlossen. Die Maßnahme gilt jedoch nicht für Schiffe, die Folgendes befördern:

Energiepharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittelhumanitäre HilfslieferungenKernbrennstoff und andere Güter, die für das Funktionieren ziviler nuklearer Kapazitäten erforderlich sindKohle (bis 10. August 2022, danach wird die Einfuhr von Kohle in die EU verboten).

Die Maßnahme gilt auch nicht für Schiffe, die Hilfe benötigen und einen Notliegeplatz suchen, oder bei einem Nothafenanlauf aus Gründen der maritimen Sicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See.

Das Verbot gilt allerdings für Schiffe, die versuchen, die Sanktionen zu umgehen, indem sie ihre russische Flagge wechseln oder sich in einem anderen Staat registrieren lassen. Die Hafenbehörden können einen Versuch, umzuflaggen oder die Registrierung zu ändern, erkennen, wenn sie die IMO-Schiffsnummer (die im Namen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vergebene eindeutige Kennnummer) überprüfen.

Wie wirken sich die Sanktionen auf das russische Bankensystem aus?

Ausschluss russischer und belarussischer Banken vom SWIFT‑System

Der Ausschluss verhindert, dass zehn russische und vier belarussische Banken über SWIFT internationale Zahlungen tätigen oder erhalten können.


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Zehn russischen und vier belarussischen Banken ist die Nutzung von SWIFT untersagt.

SWIFT ist ein Nachrichtendienst, der den Informationsaustausch zwischen Banken und anderen Finanzinstituten erheblich erleichtert. Über SWIFT sind weltweit mehr als 11 000 Einrichtungen vernetzt.

Folglich können diese Banken weder Fremdwährungen erhalten (da ein Transfer von Fremdwährungen zwischen zwei Banken in der Regel wie eine Überweisung ins Ausland unter Beteiligung einer zwischengeschalteten ausländischen ngân hàng bearbeitet wird) noch Vermögenswerte ins Ausland transferieren. Dies wirkt sich negativ auf die russische und die belarussische Volkswirtschaft aus.

Theoretisch könnten Banken internationale Transaktionen auch ohne SWIFT tätigen, aber dies ist kostspielig, komplex und erfordert gegenseitiges Vertrauen zwischen den Finanzinstituten. Zahlungen werden dann wie früher getätigt, als jede Transaktion noch per Telefon oder Fax bestätigt wurde.

Sanktionen gegen die russische Zentralbank

Die Europäische Union hat alle Transaktionen mit der russischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolge des Einfrierens der Vermögenswerte der Zentralbank hat diese keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.

Im Februar 2022 beliefen sich die internationalen Reserven Russlands auf 643 Mrd. $ (579 Mrd. €). Unter anderem besteht der Zweck von Reserven in Fremdwährungen darin, dass sie dazu beitragen, den Wechselkurs der eigenen Währung des Landes stabil zu halten.

Aufgrund des Verbots von Transaktionen aus der EU und anderen Ländern sind schätzungsweise mehr als die Hälfte der russischen Reserven eingefroren. Das Verbot wurde auch von anderen Ländern (wie den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich) verhängt, die ebenfalls einen Teil der russischen Währungsreserven verwahren.

Folglich kann Russland diesen Puffer an ausländischen Vermögenswerten nicht nutzen, um seine Banken mit Mitteln zu versorgen und so die Auswirkungen anderer Sanktionen abzumildern. Aufgrund der internationalen Sanktionen gegen russische Unternehmen dürfte es selbst schwieriger sein, die in Russland gelagerten Goldreserven zu verkaufen.

Die EU hat auch den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von auf triệu euro lautenden Banknoten nach Russland verboten. So soll der Zugang der russischen Regierung, ihrer Zentralbank sowie natürlicher und juristischer Personen in Russland zu Euro-Bargeld beschränkt werden, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern.

Für Belarus gelten ähnliche Sanktionen.

Warum hat die EU die Sendetätigkeit von fünf russischen Medien ausgesetzt?

Die Russische Föderation hat eine systematische internationale Kampagne der Desinformation, Informationsmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen, um ihre Strategie der Destabilisierung sowohl ihrer Nachbarländer als auch der EU und deren Mitgliedstaaten zu intensivieren.


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Die Sendetätigkeit von fünf staatseigenen russischen Medien in der EU wird ausgesetzt – © AFP

Um dem entgegenzuwirken, hat die EU die Sendetätigkeit von fünf staatseigenen russischen Medien in der EU ausgesetzt:

SputnikRussia TodayRossiya RTR / RTR PlanetaRossiya 24/Russland 24TV Centre International

Russland nutzt all diese staatseigenen Medien, um gezielt Propaganda zu verbreiten und Desinformationskampagnen durchzuführen, unter anderem über seine militärische Aggression gegen die Ukraine.

Die Restriktionen für Sputnik und Russia Today (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften wie RT English, RT Germany, RT France und RT Spanish) gelten seit dem 2. März 2022. Die für die übrigen drei Unternehmen beschlossenen Restriktionen gelten seit dem 4. Juni 2022.

Sie erfassen alle Übertragungs- und Verbreitungsmethoden, die in den EU-Mitgliedstaaten verwendet oder an sie gerichtet werden, einschließlich Kabel, Satellit, IP-TV, Plattformen, Websites und Anwendungen.

Im Einklang mit der Charta der Grundrechte hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der EU auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews.

Stimmt die EU die Sanktionen mit anderen Partnern ab?

Sanktionen sind wirksamer, wenn sich ein breites Spektrum internationaler Partner daran beteiligt. Die EU hat in den letzten Wochen eng mit gleichgesinnten Partnern wie den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um die Sanktionen abzustimmen.

Die EU arbeitet mit der Weltbankgruppe, der Europäischen bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderen internationalen Partnern zusammen, um zu verhindern, dass Russland Finanzmittel von solchen Institutionen erhält.

Zur Koordinierung dieser internationalen Bemühungen kann die EU yên Rahmen der neu gebildeten REPO-Taskforce (Russian Elites, Proxies, và Oligarchs) mit den G7-Ländern – Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten – sowie mit Australien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Sanktionen umgesetzt werden.

Obgleich die EU mit vielen Partnern eng zusammenarbeitet, entscheidet jedes dieser Nicht-EU-Länder für sich, welche Sanktionen es verhängt.

Fallen die EU-Sanktionen unter das Völkerrecht?

Ja. Alle Sanktionen der EU stehen in vollem Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und achten die Menschenrechte und die Grundfreiheiten.

Sobald die EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung erzielt haben, werden die erforderlichen Rechtsakte vom Europäischen Auswärtigen Dienst und/oder der Europäischen Kommission ausgearbeitet und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

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Verordnungen und Beschlüsse des Rates sind als Rechtsakte mit allgemeiner Geltung für alle Personen und Einrichtungen, die der Rechtshoheit der EU unterliegen, verbindlich. Das heißt, sie gelten für alle Personen und Einrichtungen in der EU, alle Bürgerinnen und Bürger der EU unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und alle nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründete Unternehmen und Organisationen.